HartzIV und warum es dieser Neuermittlung bedurfte

Im Februar 2010 wurde die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Ermittlung der HartzIV-Sätze transparanter zu machen. In der Überarbeitung wurden die einzelnen Positionen, die in die Ermittlung mit einfließen, bewertet. Heraus kam eine Erhöhung um EUR 5,- auf EUR 364,- pro Monat. Der Aufschrei der Oppositionsparteien war weit zu hören – sie würde diese Reform im Bundesrat blockieren.

Allerdings machte die Bundesregierung die Ermittlung der HartzIV-Sätze nun derart transparant, dass offensichtlich selbst die Presse Probleme damit hat, damit umzugehen. So heißt es etwas auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

“Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und “nicht regelsatzrelevante” (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen.”
(Quelle: http://www.bmas.de/portal/47956/2010__09__26__regelsaetze__sgb2.html, Zugriff am 28.09.2010)

Es wurde als nicht einfache in Betrag in den Raum geworfen, der um EUR 5,- gegenüber dem alten Regelsatz gestiegen war, sondern es wurden die einzelnen Positionen, die bei der Berechnung von HartzIV eingehen, auf ihre Relevanz hin überprüft. Einge Positionen wurden in dieser Folge abgeschafft, andere hinzugefügt:

• Alkohol und Tabak standen ja schon seit Längerem (zurecht, wei ich meine) auf der Liste der fragwürdigen Positionen. Neu ist für mich aber, dass es einen Posten für illegale Drogen gab. Ich schließe daraus, dass der Staat jahrelang den Konsum illegaler Drogen finanziell gefördert hat. Mehr als bedenklich!
• Was ein Arbeitsloser sicherlich in aller Regel (!) nicht braucht, sind Haushaltshilfen. Ich glaube auch nicht, dass es dem einer weiteren Erläuterung bedarf. Und ist es auch definitiv verbranntes Geld, einem Erwerbsuntüchtigen das Lottospielen zu finanzieren.
• Ebenso haben Flugreisen nichts in HartzIV-Sätzen zu suchen. Solche leisten sich nicht einmal viele derjenigen, die für ihr Einkommen arbeiten.

So wird mir der Aufschrei der Oppositionsparteien auch klar, schließlich war es ein ehemals SPD-geführtes Sozialministerium, welches die noch geltenden HartzIV-Sätze beschlossen und den Staat damals aus falsch verstandenem (und vor allem falsch dargestellten Sozialgefühl) heraus zur Melkkuh gemacht hat. Der Skandal liegt nicht in den Vorschlägen der Ministerin Ursula von der Leyen, sondern primär in den Beschlüssen ihrer roten Vorgänger. Manchmal wäre es für eine Oppositionellen oder Gewerkschaftler besser, einfach den Mund zu halten.

Mir ist klar, dass Arbeitslose ein wichtiges Wählerpotenzial darstellen, jedoch arbeitet die Bundestagsopposition hier gegen die wirkliche Mehrheit des Landes, nämlich diejenigen, die das alles finanzieren müssen.

Arbeitslosengeld und HartzIV dürfen keine Alternative zur Erwerbstätigkeit sein. Sie sind der Notanker für einen begrenzten Zeittraum. Der Staat, und damit seine Steuerzahler, sind freilich dazu angehalten, den sozial schwächeren unter die Arme zu greifen, sie sind aber nicht dazu verpflichtet, deren Lebensunterhalt gänzlich auf Dauer zu finanzieren. Der Staat ist darauf angewiesen, dass sich der Einzelne entsprechend seiner Möglichkeiten für das Gemeinwohl einbringt, darf ihm aber daher auch nicht den Anreiz nehmen eben genau das zu tun. Genau daran hakt aber derzeit unser Sozialsystem.

Viel wichtiger als EUR 5,- hin oder her ist es bspw., den Kindern betroffener Familien ein kulturelles und soziales Zusammenleben zu ermöglichen und deren Schulbildung zu fördern. Ebenso muss allem voran stehen, die Empfänger von Transferleistungen wieder als Leistungsträger in den sozialen Staat zu integrieren.

Es ist daher auch gut so, dass die o.g. Positionen aus dem HartzIV-Katalog genommen wurden und der Regelsatz nicht, wie von Andrea Nahles gefordert, auf über EUR 400,- gestiegen ist. Diese Entscheidung ist eine der wenigen, durch die die Regierung Merkel im letzten Jahr hat brillieren können und es täte auch den Sozialdemokraten und Grünen gut, ihre angekündigte Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben.