Ich bin ein Freund von Veränderungen und daher freue ich mich über ... weiterlesen]]> Die gewonnene Wahl von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz geht eigentlich unter, nachdem im konservativen Baden-Württemberg die Sensation eines grandiosen Wahlsiegs der Grünen gelungen ist. Meinen Glückwunsch an Herrn Kretschmann, der eigentlich nur Finanzminister werden wollte und nun wohl aller Wahrscheinlichkeit Landesvater werden wird!

Ich bin ein Freund von Veränderungen und daher freue ich mich über den Wahlsieg der Grünen. Mehr freue ich mich aber, dass extreme Kräfte von links und rechts in beiden Landesparlamenten keinen Einfluss haben werden. Einige Makel bleiben jedoch.

Lange werden die Grünen mit dem Vorwurf zu kämpfen haben, sie hätten die Wahl nicht aus eigener Kraft, sondern wegen vieler weltumspannender Ereignisse gewonnen. Stuttgart21 dürfte alleine nicht zum Wahlsieg verholfen haben. Vielmehr waren es die dramatischen Umstände um japanische Atomkraftwerke, die die deutsche Diskussion um Nuklearenergie in einer vollkommen neuen Qualität haben auflodern lassen. Die Grünen konnten dies offensichtlich am geschicktesten und gewinnbringensten im Wahlkampf umsetzen.

Wir leben aber in einer politisch sehr schnellen Welt. Politische Stimmungen schwanken heute durch die mediale Wirkung in nur Minuten. Die künftige Landesregierung in Baden-Württemberg muss daher unglaublich schnell handfeste Ergebnisse liefern, will sie die Euphorie über die Legislaturperiode hinweg halten und auch künftige Wahlen dort, wie auch in anderen Ländern, gewinnen.

Diese Wahl war eine Sensation, die Wende war sie noch lange nicht – diese hat eben erst vielleicht begonnen. Ich bin gespannt, was die kommenden Jahre bieten werden und wie der Wähler auf die Erkenntis reagieren wird, dass auch eine grün geführte Landesregierung keine Lösungen für alle Probleme hat.

DIE GRÜNEN haben es geschafft, populäre Protestaktionen gegen Stuttgart21 und die Castor-Transporte für sich zu nutzen. Gerade ... weiterlesen]]> DIE GRÜNEN befinden sich im Aufwind und haben stellenweise mehr Zuspruch in den Sonntagsfragen als die Sozialdemokraten. Man sieht sich auf Augenhöhe mit der SPD und immer mehr als Volkspartei. Jürgen Trittin, so scheint mir, träumt wohl zwischenzeitlich von der Kanzlerschaft.

DIE GRÜNEN haben es geschafft, populäre Protestaktionen gegen Stuttgart21 und die Castor-Transporte für sich zu nutzen. Gerade bei den den Castor-Transporten ließen sich bizarre Szenen beobachten:

• Grüne Politiker wie Claudia Roth, Cem Özdemir oder eben dem Traumkanzler Jürgen Trittin lassen sich zusammen mit dem Fraktionschef der LINKEN, Gregor Gysi vor den Demonstranten fotografieren. Beinahe zeitgleich wird ein Polizeipanzer angezündet – mit den Polizisten drin.
• Einzelne anderegrüne Politiker nehmen an Protestaktionen teil und übernachten als “friedliche Demonstranten” auf den Schienen, über die die Castoren rollen sollen. Spätestens seit der vielfach kritisierten Aktion des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse sollte man wissen, dass sich solche Teilnahme für Politiker nicht unbedingt ziemen.
• Bei der Diskussionsrunde von Markus Lanz lässt sich Claudia Roth nur mühsam aus der Nase ziehen, dass ihre Partei lediglich zu friedlichen Protesten aufgerufen hätte. Die Frage lautete allerdings, ob sich DIE GRÜNEN  von (illegalen) Gewaltaktionen distanzieren würden. Zumindest Claudia Roth tat das nicht.

Im Gegenteil die gewalttätigen Ausschreitungen werden sogar noch indirekt in Schutz genommen und die Causa dafür der Bundesregierung zugeschoben. Mehr als 24 Stunden waren die Polizisten teilweise im Einsatz und körperlich am Ende. Es ist aber nicht die Bundesregierung, die den Ordnungshüter förmlich fertig macht, sondern es sind diejenigen, die Steine werden, Autos (mit Menschen) anzünden oder eben die Polizisten von jeglicher Versorgung abschneiden.

Allerdings scheint Claudia Roth das Thema Castor tatsächlich schlaflose Nächte zu bereiten. Sie hatte bei der besagten Diskussionsrunde die gleichen Klamotte an, wie nur einen Tag später in der Bundestagsdebatte.

Nach wie vor erfährt man aus den Reihen ihrer Partei keinerlei Alternativ-Vorschläge und vernimmt förmlich nur Gemotze. Offenbar haben ihre Kollegen in den vergangenen fünf Jahren in der Opposition das Regieren bereits wieder verlernt und so bleibt die größte inhaltliche Errungenschaft der GRÜNEN nach wie vor das Dosenpfand und die dunkle Erinnerung an einen grandiosen Außenminister Joschka Fischer.

DIE GRÜNEN haben sich in den letzten Wochen in Stuttgart und beim Castor gut verkaufen können. Mehr nicht. Ihren Höhenflug wird die Partei aber nicht halten können, wenn sie nicht bald mit wirklichen inhaltlichen Alternativen anbieten.

Es beruhigt mich, weil es DIE LINKE offensichtlich nicht geschafft hat, sich als Alternative zu ... weiterlesen]]> Nach der neuesten Sonntagsfrage liegen DIE GRÜNEN in der Wählergunst zwischenzeitlich gleich auf der SPD. Dieser Umstand war zwar schon seit einiger Zeit erwartet worden, doch kann ich mich mit solch einem Gedanken nicht wirklich anfreunden. Es beruhigt und beunruhigt mich zugleich.

Es beruhigt mich, weil es DIE LINKE offensichtlich nicht geschafft hat, sich als Alternative zu den Sozialdemokraten aufzustellen. Ihr Umfragewerte sind seit langem sehr stabil und variieren nur um ein bis zwei Prozentpunkte. Als die Alternative haben sich nun also DIE GRÜNEN platziert, eine Partei, die sich seit Jahren auf der politischen Bühne manifestiert hat und die es – vor allem unter der Regierung von Bundeskanzler Schröder –  gelernt hat, seriöse Politik zu machen.

Es beunruhigt mich, weil die politische Mitte Deutschlands offenbar nicht mehr in der Lage ist, Lösungen zu bieten. Die Hoffnungen scheinen im politischen Außenbereich zu liegen und es stet für mich zu befürchten, dass es einerseits zwar den Ruck von der Mitte nach links, aber auch von der Mitte nach rechts geben könnte und die politische Mitte somit förmlich ausdünnt. Was aber steht rechts der Union? Franz-Josef Strauß manifestierte einst, dass es keine Partei rechts der CSU geben dürfe und definierte so den “seriösen” rechten Rand der deutschen politischen Bühne.

Die Mitte-Parteien leiden alleridngs unter einer nie da gewesenen Profillosigkeit bei gleichzeiter (unbegründeter) Profilneurose. Die drei Jahre zur nächsten Bundestagswahl werden schnell vergehen – und damit auch eine Menge weiterer Zahlenspiele um Konstellationen und Mehrheiten. Aber auch viele Wahlen auf Landesebene wird es bis dahin geben, die als Testläufe dienen sollen.

So bleibt also vorerst nur zu hoffen, dass unsere etablierten Parteien bis dahin ihre Profile wieder schärfen und sich entsprechend klar von einander abgrenzen, und das wiederum auch ordentlich vermitteln können.

Besonders hervorgehoben ... weiterlesen]]> Nach dem Willen der EU soll der Führerschein künftig eine Gültigkeit von 15 Jahren haben. Das ist keine neue Erfindung der Bundesregierung, wie man meinen könnte, sondern die Konsequenz aus einer EU-Richtlinie von 2006, wonach es europaweit einheitliche Führerscheindokumente geben soll. Und eben jene Richtlinie muss die Bundesregierung bis nächstes Jahr durchsetzen.

Besonders hervorgehoben wir dabei, dass es keine neue Fahrprüfung, aber auch keinen Gesundheitscheck brauche, um den Führerschein verlängern lassen zu können. Die große Aufregung, die aber durch unser Land zieht, ist die Tatsache, dass man alle 15 Jahre Gebühren für einen verlängerten Führerschein bezahlen muss.

Auf die Frage, warum es in Deutschland eigentlich keine regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen für Autofahrer gäbe, antwortete der ADAC gestern in einem Bayern3-Interview, dass deutsche Senioren ohnehin nur marginal in der Unfallstatisitk verzeichnet wären und man als deutscher Autofahrer sowieso zum regelmäßigen Gesundheitscheck verpflichtet sei. – Schade nur, dass das so wenige wissen.

Warum sträuben wir uns eigentlich derart gegen regelmäßige Untersuchungen, die die Fahrtauglichkeit überprüfen sollen? Es mag zwar sein, dass es in der Tat nur verhältnismäßig wenige Menschen in Deutschland gibt, die ihren Führerschein wirklich abgeben sollten, allerdings ist jeder bspw. Depressiv-Suizidgefährdete mit ‘Lappen’ ein Autofahrer zu viel unseren Straßen. Auch ist man gerne erstaunt darüber, dass sie auf einmal eine Brille bräuchte, obwohl man die letzten 20 Jahren doch gar nicht zum Augenarzt hat gehen müssen. Und natürlich ist der Führerschein gerade für Senioren ein Stück Freiheit und Lebensqualität.

In einem Volk mit 82 Millionen Bürgern sollte das Gemeinwohl aber dennoch Priorität genießen. Die Umsetzung dieser Richtlinie wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, Nägel mit Köpfen zu machen.

Sich über die anfallenden Gebühren aufzuregen, halte ich indess für ziemlich lächerlich. Wir reden hier schließlich nicht von horenden Summen, die man aufbringen muss, insbesondere dann, wenn man diese auf 15 Jahre verrechnet. Leider fahren heute noch weitaus genug Menschen mit einem grauen Führerschein durch unser Land, deren Bild rein gar nichts mehr mit den zu tun hat, wie der Inhaber heute tatsächlich aussieht. Gerade bei Reisen ins Ausland kann dies durchaus zum Hindernis und nicht billigen Umstand für die örtliche Justiz werden.

Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst, für zumindest etwas mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. Gerade aber die Senioren und Führerscheininhaber sind eine zu starke und bedeutende Wählergruppe, als dass man diese derart aufs Spiel setzen könnte.

Jungendarbeitslosigkeit in Deutschland ... weiterlesen]]> Wie einige seiner Vorgänger ist Verteidigungsminister zu Guttenberg ist dabei, die Bundeswehr von Grund auf zu reformieren. Ein kühnes Vorhaben, da er seinen Aussagen tatsächlich auch Taten folgen lässt. Eine Frage, die bei solchen Vorhaben immer wieder auftaucht und an der viele vergangene Vorhaben gescheitert sind, ist die der Zivildienstleistenden.

Jungendarbeitslosigkeit in Deutschland Juni 2010

Wird die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt, wären zwangsweise auch die Stellen der Zivildienstleistenden abgeschafft. Experten befürchten, dass hierdurch unser Sozialsystem kollabieren könnte oder nicht mehr bezahlbar wäre.

Woher sollten also die jungen Leute kommen, die in Krankenhäusern, Kirchengemeinden etc. Aufgaben im Dienst der Gesellschaft übernehmen? Ich wundere mich, dass diese Frage tatsächlich gestellt wird.

Im Juni 2010 hatten wir in Deutschland fast 300.000 Arbeitslose unter 25 Jahren verzeichnen müssen, die teils noch nie einen Eurocent in deutsche Sozialkassen einbezahlt haben, aber nun schon in jungen Jahren auf HartzIV-Leistungen angewiesen sind. Diesen Menschen bleibt doch die Lust auf das (Arbeits-)Leben doch wahrlich im Halse stecken – und sie können oft noch nicht einmal etwas dazu. Diese Menschen fühlen sich oftmals perspektivlos.

Ein Einsatz im Zivildienst – der nicht nur darin besteht, alten Menschen den Hintern zu putzen -, könnte diesen jungen Menschen einerseite eben verloren geglaubte Perspektiven wiedergeben. Darüber hinaus würden auf diesen Weise Kontakte geknüpft werden können, die einem sowohl im Privat- als auch im Berufsleben weiterhelfen können.

Vor allem aber würden solche Aufgaben eine hässliche Lücke im Lebenslauf füllen und einem potenziell anwerbenden Unternehmen zeigen, dass es keine persönliche Lebenseinstellung war, die Arbeitslosigkeit verschuldet hatte.

Und volkswirtschaftlich würde uns ein solches Vorgehen wieder ein wenig mehr von dem Sozialen geben, welches wir in unserer Marktwirtschaft in den vergangenen Jahren verloren haben.

Inhaltlich wurde bisher nicht ein Grund genannt, der wirklich gegen die Aufnahmen des Onlinedienstes und deren Veröffentlichung sprechen würde. Alles, was man mit ... weiterlesen]]> Die jährlichen nachrichtlichen Sommerlöcher wurden schon mit allerhand Sinnfreiem gefüllt. Dieses Jahr hat sich mit der Diskussion um Google Street View aber ein nicht unwichtiges Thema gänzlich in die politische Lächerlichkeit verabschiedet.

Inhaltlich wurde bisher nicht ein Grund genannt, der wirklich gegen die Aufnahmen des Onlinedienstes und deren Veröffentlichung sprechen würde. Alles, was man mit Street View sehen würde, bekäme man auch zu Gesicht, würde man mit eine Bus oder einem LKW an einem Haus vorbeifahren. Würde man bei solch einer Fahrt ein Haus fotografieren und das Bild danach im Internet veröffentlichen – niemand könnte etwas dagegen tun. Google veröffentlicht sogar die Fototermine im Internet – das Umzugsunternehmen oder der örtliche ÖPNV fragen auch nicht nach, ob es an diesem oder jenem Tag genehm ist.

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat mit Google auch einen neuen Lieblingsfeind gefunden. Nachdem ihre Kritik an Facebook einerseits klanglos verhallt ist und die Art und Weise ihrer damaligen Diskussion über den Datenschutz auf dieser Plattform an die Reife einer Grundschule erinnert hatte, macht sie sich heute über Google her, um sich zu profilieren. Immerhin kann sie sich mit einer doppelten Widerspruchsfrist brüsten, die aber im Hinblick auf die Gesamtthematik so sinnlos wie unnötig ist.

Und während sich das Volk – aus welchen Gründen auch immer – gegen Street View auflehnt, fliegen andere Unternehmen mit Flugzeugen über unsere Städte und Dörfer, um nicht nur Häuserfronten, sondern auch unsere Gärten zu fotografieren – ohne, dass man das großartig bekannt geben würde (Microsofts Bing Maps mit Birdview). Und wieder andere nutzen die Gunst der Stunden und kommen Google schlicht und ergreifend zuvor: so kann man sich heute schon auf www.sightwalk.de bereits heute virtuell durch die größten deutschen Städte fahren lassen.

Die Diskussion um Google Street View, als  Anlass für ein Überdenken des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes in internet-geprägten Zeiten, wäre sicherlich nötig und sie wäre auch richtig, doch erleben wir dabei das Paradebeispiel, wie uns Medien teils auch mit Falsch-, Fehl- und Halbinformationen versorgen und dadurch die Gemüter anheizen. Eine sachliche Diskussion kommt hier nicht zustande.

Aber welchen Eindruck muss nun das Ausland von uns und unserer Diskussion haben? Wir brüsten uns damit, weltoffen zu sein, und dass wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg weltweit wieder politisch wie wirtschaftlich integriert haben. Und was machen wir gerade jetzt? Wir zeigen uns verschlossen und suchen nach Kräften die Isolation im Inneren der eigenen vier Wände. Ein wirklicher Rückschritt in dem, was dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten erreicht hat.