googelt man nach den Entwicklungen Rauchverbots der einzelnen Länder stellt man vor allem fest: Je aktueller ein Bericht dazu, desto relativierter sieht man ein Problem beim Rauchverbot. In Irland redet bspw. die Südeutsche Zeitung vom Pleitewellen-Märchen und auch die FAZ relativiert das eine oder andere Zahlenspiel. Tatsache ist, dass der vom Rauchverbot betroffene Gastronomiebereich schon seit Jahren einen Abwärtstrend verkraften muss – das ist nur sehr bedingt eine Folge des Nichtraucherschutzes.

2007 ist ohnehin ein sehr trügerisches Jahr für solche Statistiken: Bedenken Sie bitte, dass wir ein Jahr zuvor die Fußball-WM in Deutschland hatten, die den Gastronomen ein unglaublich gutes Jahr beschert hat – hier hinken Vorjahresvergleiche ganz gewaltig. Desweiten stieg in diesem Jahr die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Nach 2007 hatten wir mit der ganzen Wucht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen. Kurzzeit-Statistiken sind hier wenig aussagekräftig.

Die Wirtschaftskrise hat auch Irland und Frankreich getroffen. Gerade in diesen beiden Ländern gab es aber just vor der Einführung des Rauchverbots massive Erhöhungen bei den Getränkepreisen – in Irland insbesondere bei Bier, in Frankreich vor allem bei Bier und Kaffee -, was widerum ebenfalls zu Einbußen geführt hat. (Bsp. Irland siehe Bericht der Tagesschau)

In Frankreich wird schon seit Jahrzehnten ein gewaltiges Bistro-Sterben beobachtet, das ist keine neue Erscheinung seit der Einführung des Rauchverbots. Diese Entwicklung wird durch ein Rauchverbot kaum betroffen – höchstens vielleicht marginal.

Gerade die Gastronomie ist ein Bereich, der von vielen volkswirtschaftlichen Größen beeinflusst wird. Es wäre genauso richtig oder falsch zu sagen, dass Umsatzeinbußen mit der Wirtschaftskrise, der Mehrwertsteuer, dem schlechten Wetter oder gestiegenen Getränkepreisen zusammen hängen. Die Wahrheit liegt wohl überall und irgendwo dazwischen. Den Erfahrungen bisher liegen die rauchverbotsbedingten Umsatzeinbußen zwischen 2% und 4%.

Ein paar Worte noch zu einer demokratischen Gesellschaft: Jede politische Entscheidung kennt Gewinner und Verlierer. Egal, ob Mehrwertsteuern oder Kindergelder erhöht würden, die Wehrpflicht abgeschafft oder Subventionen für den Hausbau gestrichen, bleiben an irgendeiner Stelle immer einige liegen. Wir leben nach einem Mehrheitsprinzip und eine Mehrheit – da bin ich mir zwischenzeitlich recht sicher -, möchte rauchfrei ausgehen können – was mir auch legitim scheint. Ich gehöre auch zu den Menschen, die gerne noch nach 18.30 Uhr in den Supermarkt oder in die Stadt gehen – auch wenn einzelne das Los tragen müssen, hierfür länger arbeiten zu müssen. Die Ladenöffnungszeiten sind im Einzelhandel ein Stück weit Berufsrisiko. Sind wir doch mal ehrlich: Die Einführung eines Rauchverbots in Deutschland war schon seit Jahren absehbar, nachdem die Akzeptanz des Rauchens immer weiter abgenommen hat. Der Nichtraucherschutz kam alles andere als überraschend und war vorhersehbar. Hier hätten die Gastronomieverbände schon weit früher zusammen mit ihren Mitglieder gegensteuern und Alternativ-Angebote entwickeln können.

in Europa gibt es in folgenden Ländern ein absolutes Rauchverbot:

1) Großbritannien 2) Irland 3) Frankreich 4) Island.

In allen (!) anderen Ländern Europas gibt es irgendwelche Ausnahmeregelungen – manche großzügig, manche weniger großzügig. Werfen Sie einen Blick in die Wikipedia, falls Sie dem, was ich behaupte, nicht vertrauen.

In Großbritannien und Irland gehen seit der Einführung des Rauchverbots die Pubs massenhaft den Bach runter, ebenso wie in Frankreich die Bistros. Vielleicht ist es ja wenigstens in Island nicht so – ich kann kein Isländisch, also auch keine Chance, darüber etwas herauszufinden. Aus allen anderen drei Ländern findet man ab und zu auch in der deutschen Presse Berichte darüber, wie schlimm die Gastronomie dort Federn lassen mußte.

Die Wettbewerbsverzerrung gab es in den genannten Ländern mit ausnahmslosem Rauchverbot übrigens trotzdem. Sie entstand zwischen Lokalen mit Außenbewirtschaftungsmöglichkeit und solchen ohne Außenbewirtschaftungsmöglichkeit, mit einem umso größeren Vorteil, je komfortabler die Außenbereiche sind, die ein Lokal anbieten kann.

Die Gäste in diesen Ländern scheinen sich tatsächlich mit der Sache arrangiert zu haben, aber sie gehen trotzdem weniger aus als vorher. Ergebnis: Ein Kneipensterben. Irgendwann hört das natürlich aber auch wieder auf, und zwar dann, wenn einmal eine ausreichende Zahl von Kneipen verstorben ist, so daß sich die verbliebenen Umsätze auf die Überlebenden in existenzsichernder Höhe verteilen. Im Fall von Irland haben sechs Jahre Rauchverbot und ca. 15 bis 17 Prozent weniger Pubs (die Zahlen gehen je nach Quelle auseinander) zwar immer noch nicht ausgereicht, um an diesen Punkt zu gelangen, aber irgendwann kommt er bestimmt.

Wer sagt: Das ist’s mir dann eben wert – meinetwegen. Die betroffenen Wirte sehen das zwar ganz sicher anders, aber die hat die bayerische Landsverfassung nun einmal in die Hände der Wähler gegeben, also werde sie als gute Demokraten wohl hinnehmen müssen, was die Wähler über sie entscheiden. Aber ziemlich ärgerlich fände ich es, wenn sie aus Unkenntnis oder aus Gleichgültigkeit über die Folgen zum Blitzableiter für einen Zorn der Wähler würden, der eigentlich gar nicht ihnen, sondern der CSU gilt.

Da muss ich Ihnen jetzt zwei Dinge entgegenhalten:

1. Ich kenne kein Land, das sich mit einem Rauchverbot so anstellt, wie Deutschland. Auch in Europa gibt es genug andere Länder, die das Rauchen in Gaststätten verbieten. Da geht man dann halt vor dir Tür, raucht da und gut ist’s.

2. Die ersten Erfahrungen mit Raucherclubs, Umsatzrückgängen etc. waren meines Erachtens die Effekte verzerrten Wettbewerbs. Hat die bisherige Stammkneipe das Rauchen untersagt oder untersagen müssen, ist man eben in einen ‘Raucherclub’ gegangen – diese hatten im Übrigen ein unglaubliches Umsatzplus verzeichnen dürfen. In dem Moment, wo man die gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle herstellt, wird sich dieses Phänomen wieder relativieren. Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass ein Rauchverbot irgendjemanden davon abhalten wird, auszugehen? Auf der anderen Seite – und das ist jetzt mein rein subjektiver Eindruck – kenne ich doch den einen oder anderen, der eben wenig in Cafés o.ä. gegangen ist, weil es ihm dort zu verraucht war. Genau mit diesen Menschen können Gaststätten bei einer Ja-Entscheidung am 04. Juli völlig neues Klientel bewerben.

Auch ich bin kein großer Kneipengänger (mehr), mich persönlich – als Nichtraucher – hat das Rauchen allerdings auch nicht wirklich gestört. Ich gehöre auch nicht zu den militanten Nichtrauchern, die den Glimmstengel auf Teufel-Komm-Raus verdammen. Defacto bestand aber politischer Handlungsbedarf beim Thema Rauchen und das Ergebnis darf unterm Strich keine Sonderbehandlungen oder eben besagte Wettbewerbsverzerrungen zulassen. Nur so kann meines Erachtens ein Gesetz lange Stabilität aufweisen.

Gruß,
Frank Kimmerle

Das eigentliche Problem ist, daß inzwischen kein Mensch mehr kapiert, was vorher gültig war und was jetzt gilt und was künftig gelten wird. Die Raucherclubs sind im aktuellen Gesetz zum Beispiel gar nicht mehr zulässig, trotzdem meinen unheimlich viele Leute, daß es sie immer noch gibt. Andere bilden sich ein, wenn sie mit Ja abstimmen, würde das Rauchverbot ganz abgeschafft, und wieder andere glauben, wenn sie nicht mit Ja stimmen, käme es zu einer Abschaffung des Rauchverbots. Man braucht kein Prophet zu sein, um damit zu rechnen, daß Volkes Entscheidung das Volk am Ende genausowenig glücklich macht wie das, was sich die Staatsregierung ausgedacht hat.

Daß die CSU beim Volksentscheid ihr eigenes Gesetz, das gekippt werden soll, nicht unterstützt, spricht Bände. Die möchte sich gerne die Gelegenheit bewahren, sich nach dem Volksentscheid auf die Seite der Sieger zu stellen! Es ist absehbar, daß sie diese peinliche Feigheit vor dem Wähler aber höchstens noch weitere Wählersympathien kosten wird. Aber der eigentliche Verlierer, falls der Volksentscheid positiv entschieden wird, ist nicht die CSU, sondern der kleine Kneipenwirt an der Ecke, der damit rechnen muß, Gäste und Umsatz und schlimmstenfalls seine Existenz zu verlieren.

Bei der ersten Gesetzesversion wurden diejenigen Kneipen, die hohe Umsatzeinbußen hatten, noch durch die Raucherclubregelung gerettet, und nach dem jetzigen Gesetz durch die Ausnahmeregelungen. Diesmal sind sie dann wohl endgültig fällig, und das alles nur, nur weil die Wähler der CSU (nicht ganz unverständlich) eins auswischen wollen. Aber von der CSU selbst werden sie in dieser Situation ebenfalls alleine gelassen. Das ist schon eine Scheißsituation, in die ich selbst nicht geraten möchte.

Ich bin weder Wirt noch Kneipengänger, aber selbständig (in einem ganz anderen Bereich). Besonders sauer macht es mich, wenn zum Beispiel Frau Schopper davon schwadroniert, den Gegnern des Volksentscheids ginge es doch nur um “Absatz und Gewinn”. Na klar tut es das! Vom Gewinn, den wir erzielen, leben wir! Kein Gewinn = nichts zu beißen. Schlimmstenfalls Insolvenz und, wenn man Pech hat und nicht sofort einen anderen Job findet, Hartz IV ohne auch nur eine Übergangszeit in ALG I. Das gilt für mich ebenso wie für den Kneipenwirt. Einer langjährigen und materiell abgesicherten Parteisoldatin wie Frau Schopper ist das vielleicht einfach nicht klar. Oder vielleicht ist es ihr auch doch klar, aber eben egal, was weiß ich.

Die CSU hat ihren Niedergang voll und ganz verdient. Ob sie das Vertrauen derjenigen, die als Nichtraucher geschützt weden wollen, zu Recht eingebüßt hat, mögen andere beurteilen, aber das der Wirte, ihrer Angestellten und deren Familien hat sie eindeutig zu Recht verloren, und jeder, der in die Lage kommen könnte, daß seine eigene Zukunft von ihr abhängt, kann ihr nach diesem peinlichen und würdelosen Rückzieher genausowenig vertrauen. Ich hoffe, bei der nächsten Wahl bekommt sie dafür die Quittung – und zwar völlig egal, wie der Volksentscheid ausgeht. Den Wirten drücke ich die Daumen, daß die Katastrophe an ihnen vorübergeht.

Der zweite Grund, warum ich denke, dass wir selten die Regierung bekommen, die wir verdienen, ist in Wahlbeteiligung und Koalition zu suchen.
Wenn schon ein großer Teil der deutschen Bevölkerung seinen Willen nicht mal kund tut, wie können die Politiker den dann befolgen? Selbst wenn sie wollten?
Weiter: Wenn es nach einer Wahl – NRW ist grad das beste Beispiel – nur darum geht, zu möglichst luxuriösen Mehrheiten zu koalieren, egal mit wem und wie viel Stimmen der hat, ist doch der Gedanke der “Mehrheit” ad absurdum geführt. Ich würde mir wünschen, dass es keine Koalition gäbe. Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Kanzler bzw. den Ministerpräsidenten und arbeitet das Regierungsprogramm aus. Allein. Und muss sich für alle Entscheidungen die Mehrheiten in Bundes- oder Landtag neu suchen. Themenbezogen. So, dass alle Abgeordneten nach Sinn und Unsinn des Vorschlags entscheiden können, nicht nach Parteibuch. Dann müsste die SPD nicht von vornherein Vorschläge der CDU verdammen, nur weil sie von der CDU sind, oder umgekehrt.

Das wäre endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Vielleicht sollte das Parteiensystem abgeschafft und durch reine Persönlichkeitswahl ersetzt werden?

So oder so hat man im Süden Bayerns dafür gleich nochmal eine Zwangspause an den Flughäfen einlegen müssen. Aber ich glaube leider, dass man den einen oder anderen sinnvollen (!) Denkansatz dennoch schnell wieder verworfen haben wird.