Die gewonnene Wahl von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz geht eigentlich unter, nachdem im konservativen Baden-Württemberg die Sensation eines grandiosen Wahlsiegs der Grünen gelungen ist. Meinen Glückwunsch an Herrn Kretschmann, der eigentlich nur Finanzminister werden wollte und nun wohl aller Wahrscheinlichkeit Landesvater werden wird! …weiterlesen
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Seit diesem Wochenende wissen wir, was amerikanische Diplomaten von unseren führenden Politiker halten – Wikileaks macht’s möglich. Westerwelle sei “eitel und imkompetent” und hätte im Grunde kein Interesse an Außenpolitik. Bundeskanzlerin Merkel sei “methodisch, rational und pragmatisch”. Großes Lob erfährt demnach unser Verteidigungsminister zu Guttenberg. Böse Zungen könnten könnten jetzt behaupten, dass man da alles vorher schon gewusst hätte. Aber ernsthaft: Was wollen uns die Wikileaks-Macher damit sagen? …weiterlesen DIE GRÜNEN befinden sich im Aufwind und haben stellenweise mehr Zuspruch in den Sonntagsfragen als die Sozialdemokraten. Man sieht sich auf Augenhöhe mit der SPD und immer mehr als Volkspartei. Jürgen Trittin, so scheint mir, träumt wohl zwischenzeitlich von der Kanzlerschaft. …weiterlesen Der Bundestag hat gestern unter – großem Protest der Opposition – die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen. Lange hat es wohl schon keine Debatte mehr im Bundestag gegeben, die derart emotional, teils aber auch substanzlos, geführt wurde. Am Ende hat die Regierungskoalition ihr Programm durch den Bundestag gemüht. Die Opposition kündigt eine Verfassungsklage an. …weiterlesen Im Februar 2010 wurde die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Ermittlung der HartzIV-Sätze transparanter zu machen. In der Überarbeitung wurden die einzelnen Positionen, die in die Ermittlung mit einfließen, bewertet. Heraus kam eine Erhöhung um EUR 5,- auf EUR 364,- pro Monat. Der Aufschrei der Oppositionsparteien war weit zu hören – sie würde diese Reform im Bundesrat blockieren. …weiterlesen Nach dem Willen der EU soll der Führerschein künftig eine Gültigkeit von 15 Jahren haben. Das ist keine neue Erfindung der Bundesregierung, wie man meinen könnte, sondern die Konsequenz aus einer EU-Richtlinie von 2006, wonach es europaweit einheitliche Führerscheindokumente geben soll. Und eben jene Richtlinie muss die Bundesregierung bis nächstes Jahr durchsetzen. |
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